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08.10.2008

Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Deutschland gefährdet

Die energieintensiven Industrien und ihre Verbände haben am 1. Oktober 2008 eine gemeinsame Erklärung zur EU-Emissionshandelsrichtlinie verabschiedet:

EU-Emissionshandelsrichtlinie
Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Deutschland gefährdet
Wenn die Novelle der Emissionshandelsrichtlinie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umgesetzt wird, kostet das die energieintensiven Industrien in Deutschland im Jahr 2020 mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr. Diesen Kostenschock können viele Unternehmen im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten nicht auffangen. Die Branchen Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl – also gerade die Branchen, die bereits viel für den Klimaschutz getan haben – wenden sich deshalb zusammen an Politik und Öffentlichkeit.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Unternehmen künftig die Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen ersteigern. Für Anlagen zur Stromerzeugung ist eine vollständige Versteigerung bereits ab 2013 vorgesehen. Die Industrie soll für ihre Produktionsanlagen im Jahr 2013 zunächst 20 Prozent der benötigten Emissionsrechte erwerben. Bis 2020 soll dieser Auktionsanteil für die Industrie schrittweise auf 100 Prozent angehoben werden.

Aus der Versteigerung entstehen Kosten in Milliardenhöhe auf zwei Wegen: Die Unternehmen müssen Emissionsrechte selbst ersteigern, und sie müssen deutlich mehr Geld für Strom bezahlen, den sie für ihre Produktion dringend brauchen. Denn die Energieversorger reichen die Kosten für die von ihnen ersteigerten Zertifikate über den Strompreis an ihre Kunden weiter. Die energieintensiven Industrien können das nicht: Sie konkurrieren mit nicht-europäischen Wettbewerbern, die keinen vergleichbaren Klimaschutzvorgaben unterliegen und diese Kosten daher nicht haben.

Zwar erwägt die EU-Kommission, den im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Branchen die Emissionsrechte frei zuzuteilen. Es ist jedoch völlig unklar, welche Betriebe in welchem Umfang entlastet werden. Die Entscheidung hierüber will die Kommission frühestens 2010 treffen. Bis dahin haben die Unternehmen keine Planungssicherheit für Investitionen.
 
Einseitige Belastungen vermeiden
Die geplante Versteigerung der Emissionszertifikate bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien, ohne einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die energieintensiven Industrien setzen sich deshalb für Regelungen ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen nicht weiter verschlechtern und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen.

Die energieintensiven Industrien in Deutschland fordern deshalb:
• Für alle Anlagen des verarbeitenden Gewerbes (inklusive der Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Verstromung von Prozessgasen) eine freie Zuteilung von Zertifikaten auf der Basis von Benchmarks. Dies ist keine unangebrachte Schonung der Unternehmen. Denn mit Benchmarks werden anspruchsvolle Standards für möglichst niedrige Emissionen festgelegt. Hält ein Unternehmen diese Standards nicht ein, muss es Emissionsrechte hinzukaufen oder weiter investieren.
• Energieintensive Unternehmen müssen für steigende Strompreise, die durch den Emissionshandel verursacht werden, Kompensationen erhalten.
• Diese Regelungen müssen jetzt im Rahmen der Richtlinienänderung beschlossen werden. Ihre Ausgestaltung darf nicht der EU-Kommission für einen späteren Zeitpunkt überlassen werden.

Hohe volkswirtschaftliche Bedeutung
Die energieintensiven Industrien in Deutschland
• erwirtschaften jährlich einen Umsatz von mehr als 300 Milliarden Euro – oder knapp 20 Prozent des Umsatzes des gesamten verarbeitenden Gewerbes.
• beschäftigen rund 875.000 Mitarbeiter – oder rund 14 Prozent der Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes.
• investieren jährlich über 10 Milliarden Euro am Standort Deutschland und geben jedes Jahr rund 15 Milliarden Euro für Energie aus.
• würden – schon bei einem konservativ geschätzten Zertifikatspreis von 35 Euro – bereits 2013 mit knapp 4 Milliarden Euro und in 2020 mit mehr als 7,2 Milliarden Euro pro Jahr belastet.

Die energieintensiven Industrien stehen am Anfang der industriellen Wertschöpfungskette und nehmen innerhalb des verarbeitenden Gewerbes eine Schlüsselposition ein. Sie stellen Aluminium, Kupfer und Zink, Dämm- und Kunststoffe, Papier, Glas und Stahl oder Zement, Kalk und Keramik her. Damit liefern sie unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für die Automobil-, Luftfahrt-, Elektro-, Druckerei- und Verpackungsindustrie sowie den Maschinenbau und die Bauwirtschaft. Lohnt sich die Produktion dieser Stoffe in Europa aufgrund der Belastungen durch den Emissionshandel nicht mehr, ist davon auch die weitere Wertschöpfungskette bedroht.

Die energieintensiven Industrien haben in der Vergangenheit bereits stark in moderne Produktionstechniken investiert und damit viel für den Klimaschutz getan. Zwischen 1990 und 2006 reduzierten sie die CO2-Emissionen um insgesamt 20 Prozent. Darüber hinaus tragen sie mit ihren Produkten in vielen Bereichen zum Klimaschutz bei: Energieeffiziente Gebäude, Fahrzeuge und Haushaltsgeräte werden ebenso wie Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch die Grund- und Werkstoffe der energieintensiven Industrien erst möglich. Sollen diese Stoffe auch weiterhin in Deutschland hergestellt werden, sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen notwendig.

Beteiligte Verbände:
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Bundesverband Glasindustrie e.V.
Verband Deutscher Papierfabriken e.V.
WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
Wirtschaftsvereinigung Stahl e.V.

Quelle: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.