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16.06.2008

Tiefensee: Chefgespräche erfolgreich abgeschlossen

Wir haben die Chefgespräche über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in sehr konstruktiver Atmosphäre erfolgreich abschließen können.

Die Einigung umfasst im Kern drei Punkte: Hundert Prozent der Mautmehreinnahmen gehen für zusätzliche Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße an das Verkehrsministerium. Auch die Anteile aus den Erlösen der Teilprivatisierung der Bahn, die wir für die Modernisierung von Bahnhöfen, für mehr Lärmschutz und zur Beseitigung von Engpässen einsetzen wollen, bekommen wir ab 2009 zusätzlich. Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Transport und Logistik sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind wichtige Standortfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung und Grundlage für sichere Arbeitsplätze.

Außerdem haben wir erreicht, dass das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm nach 2009 in gleicher Höhe wie bisher fortgesetzt wird", so Bundesminister Tiefensee nach der Einigung mit dem Bundesfinanzministerium.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung