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24.02.2009

Pro Mobilität: Zusätzliche Investitionen in Straßen gut angelegt

Konjunkturpaket II vom Bundesrat verabschiedet

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. "Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze", sagte Fischer. Er forderte Länder und Kommunen auf, durch eigene Programme nun auch bei ihren Straßen den Substanzverzehr zu stoppen.

Mit den Investitionen aus dem Konjunkturpaket würden längst überfällige Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen nachgeholt. Die angekündigten Maßnahmen wie die Erneuerung von Fahrbahndecken, Brückensanierung, zusätzliche Neu- und Ausbauvorhaben und Entschärfung der Parkplatznot für Lkw an Autobahnen seien verkehrspolitisch richtige Schwerpunkte. Insbesondere die Fahrbahnerneuerungen seien sehr kurzfristig umzusetzen und konjunkturell schnell wirksam.

"Umso enttäuschender ist, dass ausgerechnet die teilweise maroden Kommunal- und Landesstraßen beim Konjunkturprogramm des Bundes außen vor bleiben", so Fischer. Hier werde nur die Lärmsanierung gefördert. "Der Substanzverzehr ist immens, weil seit 2003 die Abschreibungen größer als die Investitionen sind. Es ist höchste Zeit, diesen Raubbau zu stoppen und die erheblichen Beschäftigungspotenziale des kommunalen Straßenbaus zu nutzen".

Fischer appellierte an die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden, die Sanierung der Straßennetze durch eigene Konjunkturprogramme voranzutreiben. Er warnte davor, Investitionen für Straßen zu kürzen, um die Ko-Finanzierung für Projekte, die der Bund mitfinanziert, zu schultern.

Quelle: Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.