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19.03.2009

Pro Mobilität: Bessere Rahmenbedingungen für PPP schaffen

Koalitionsfraktionen wollen Öffentlich Private Partnerschaften stärken

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer,
begrüßt den heute vom Bundestag angenommenen Antrag der
Koalitionsfraktionen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP). Die
Bundesregierung werde aufgefordert, dem Parlament noch vor der
Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Ziel sei dabei, PPPModelle
an Fernstraßen wirtschaftlicher umsetzen zu können. Fischer
bedauerte, dass die von Fachleuten befürwortete Weiterentwicklung der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes nicht in den
Antrag aufgenommen worden sei.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll es zukünftig möglich sein,
Betreibermodelle an Brücken, Tunneln und Gebirgspässen besser auf
örtliche Gegebenheiten anzupassen. In unmittelbarem Zusammenhang
stehende Bauteile oder Streckenabschnitte sollen in die Mauterhebung für
diese besonders teuren Bauwerke einbezogen werden können. Bisher gibt es
zwei Projekte dieser Art in Rostock und Lübeck, bei denen Mautgebühren
von allen Nutzern erhoben werden. Der Bund strebt dieses Konzept auch für
die Weserquerung an der Autobahn A 281 an.

Fischer kritisierte, dass die große Koalition in dieser Legislaturperiode das
Modell einer vom Bundeshaushalt abgekoppelten Fernstraßengesellschaft
nicht vorangetrieben habe. „Damit wurde die Chance vertan, eine langfristige
Lösung für leistungsfähigere Fernstraßen zu entwickeln. Nach dem
Auslaufen der Konjunkturprogramme im Jahr 2011 wird dies umso
notwendiger sein, denn der Ausbau- und Erhaltungsbedarf nimmt weiter zu“.
Das derzeitige Investitionsniveau von sechs Milliarden Euro pro Jahr werde
nach der Planung des Bundes dann wieder auf unter fünf Milliarden Euro
zurückfallen. Der Bedarf wird auf rund sieben Milliarden Euro jährlich
geschätzt.

Quelle: Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.