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02.02.2009

Länder beim kommunalen Straßenbau in der Pflicht

Konjunkturpaket II

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat
anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die
Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene
Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus
verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten
und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb sei es um so
wichtiger, dass die Länder die Potenziale im kommunalen Straßenbau zur
Stärkung von Konjunktur und Beschäftigung eigenständig nutzten. „Die
Länder sind beim kommunalen Straßenbau in der Pflicht“, so Fischer.
Das kommunale Straßennetz sei in vielen Gemeinden in einem erbärmlichen
Zustand. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik bestehe im kommunalen
Infrastrukturbereich bei den Straßen der größte Investitionsbedarf. Hier seien
bis 2020 Mittel in Höhe von 160 Mrd. Euro notwendig, das Meiste für die
Erhaltung des vorhandenen Netzes. Das Bundespaket sehe hierfür aber nur
Mittel zur Lärmsanierung vor. Damit würden die riesigen
Investitionsrückstände nicht gelöst. Bei den Landesstraßen sei die Situation
kaum besser.

Fischer warnte Länder und Kommunen davor, Investitionsgelder aus bisher
nicht geförderten Bereichen wie dem Straßenbau und dem öffentlichen
Nahverkehr abzuziehen, um die Ko-Finanzierung für die Bundesgelder in den
geförderten Bereichen aufzubringen. Mit eigenen Förderprogrammen
könnten die Länder solche falschen Signale ausschließen und die Lücken im
Konjunkturpaket II des Bundes schließen.

Der Präsident des Infrastrukturverbandes begrüßte erste Ankündigungen aus
den Reihen der Länder, hier aktiv zu werden. So sei aus den
Koalitionsverhandlungen in Hessen zu hören, dass die Investitionen in den
Straßenbau verdoppelt werden sollen. Auch Baden-Württemberg habe
frühzeitig zusätzliche Investitionsmittel zur Konjunkturstärkung bereit gestellt.

Quelle: Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.