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03.09.2010

Pro Mobilität: Fernstraßen droht der Verkehrskollaps

Umsetzung des Koalitionsvertrags im Verzug

Die Finanzierung des Fernstraßennetzes droht auch bei dieser Bundesregierung zum Spielball der Haushaltsberatungen zu werden. Die Investitionen in Neu- und Ausbau werden ab 2011 drastisch zurückgefahren, obwohl der Verkehr mit der Wirtschaft dynamisch wächst. Ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip "Straße finanziert Straße" könnte das Dilemma lösen. Auch die Koalition hat das erkannt und sich im Koalitionsvertrag den Finanzierungskreislauf Straße vorgenommen. Doch es ist bisher nicht abzusehen, wann und wie dieser Punkt in Angriff genommen wird.

"Wir brauchen dringend Planungssicherheit bei den Zukunftsinvestitionen für die Fernstraßen", betonte Dr. Peter Fischer. "Politik darf nicht vor Problemen kapitulieren." Der Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität forderte die Zweckbindung der Lkw-Maut für die Finanzierung der Fernstraßeninfrastruktur schon mit dem Haushalt 2011. Dies sei die Voraussetzung; um den dringend benötigten geschlossenen Finanzierungskreislauf Fernstraße einführen zu können.

"Wir leben bei den Autobahnen und Bundesstraßen von der Substanz", warnte Dr. Fischer. Die bisherige Finanzierung nach Kassenlage - im Zuge der jährlichen Etatberatungen - habe zu erheblichem Investitionsstau geführt. Wolle man alle Autobahnbrücken wenigstens in einen befriedigenden Zustand versetzen, seien dazu 6,8 Milliarden Euro erforderlich. Von 2004 bis 2025 werde der Lkw im Fernverkehr nach Prognosen des Bundes zudem um 84 Prozent zulegen. Die Verkehrspolitik lasse bislang nicht erkennen, wie die Fernstraßen dieses Wachstum bewältigen sollen. So drohe hier der Verkehrskollaps mit erheblichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung - schließlich kommen 80 Prozent aller Güter mit dem Lkw zum Ziel.

Quelle: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.