Die Baustoffindustrie bewertet den Koalitionsvertrag der neuen christlich-liberalen Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt für Teile der Energie-, Klima- und Verkehrspolitik sowie für die Unternehmensbesteuerung. „Einige Maßnahmen werden jedoch nur halbherzig angegangen“, sagte BBS-Präsident Dr.-Ing. Gernot Schaefer. Dies gelte vor allem für den Wohnungsbau und die Infrastruktur. 

Die neue Bundesregierung erkenne zwar ausdrücklich an, dass in Ballungszentren zusätzlicher Wohnungsneubau erforderlich sei. „Aber dann fehlen im Koalitionsvertrag Vorschläge, um dies auch umzusetzen. Investitionsanreize für den Wohnungsneubau, der in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen ist, sucht man vergeblich“, betonte Schaefer. Ungeklärt sei auch, ob die Verkehrsinfrastruktur nach Ablauf der Konjunkturpakete bedarfsgerecht finanziert werde. Im Mietwohnungsbau sei eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten dringend geboten. Der BBS setzt sich unter anderem dafür ein, dass die neue Bundesregierung hier entschlossen nachlegt, zumal hohe Bauinvestitionen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage leisten und die Bilanz für die öffentlichen Haushalte eindeutig positiv ausfällt. 

Schaefer warnte angesichts der engen haushalts- und finanzpolitischen Spielräume zudem davor, in Zukunft zu Lasten der öffentlichen Investitionen etwa für die Verkehrsinfrastruktur zu sparen. Es sei zwar dringend notwendig, die öffentlichen Haushalte nach Überwindung der Krise entschlossen zu konsolidieren. Öffentliche Investitionen auf hohem Niveau seien aber auch in Zukunft notwendig, um einen nachhaltigen Wachstumspfad zu sichern. 

Quelle: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.