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19.03.2010

Ramsauer: Investitionen 2010 stärken Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Haushalt 2010 im Deutschen Bundestag

Bundesminister Peter Ramsauer hat die Investitionen seines Hauses für das Jahr 2010 als "klares Bekenntnis zur Stärkung des Wachstums sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen" bezeichnet.

In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages sagte Ramsauer:

"Von diesem Etat geht eine Lokomotivwirkung aus. Ich bin stolz darauf, dass wir in diesem Jahr auf Rekordniveau investieren. Verkehrs- und Baupolitik sind praktizierte Wirtschaftspolitik."

Allein rund 14,7 Milliarden Euro werden 2010 im Verkehrs- und Baubereich investiert. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Mobilität in ganz Deutschland bestmöglich zu organisieren:

 "Mein Ziel ist es, Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu sichern. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten, ertüchtigen und ausbauen. Alle drei Elemente sind schon deshalb wichtig, um den prognostizierten Anstieg des gesamten Verkehrs verkraften zu können."

Ramsauer bekräftigte, dass alles getan werden müsse, um den größtmöglichen Teil des Zuwachses im Güterverkehr in den kommenden Jahren auf die Schiene zu verlagern, ansonsten drohe ein Verkehrskollaps auf hoch belasteten Straßen.

Der Minister sprach sich in seiner Rede auch für die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) aus:

"Freies, privates Kapital, für das strategische Anleger nach vielen schlechten Erfahrungen im Ausland nach neuen Anlagemöglichkeiten suchen, könnte in Zukunft in deutsche Verkehrsprojekte fließen", so Ramsauer.

Insgesamt beträgt der Etat 2010 für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26,3 Milliarden Euro. Das ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die Investitionsquote liegt bei 56,1 Prozent.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung