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04.03.2010

Pro Mobilität: Kommunen müssen mehr in Verkehrswege investieren können

Zum Start der Kommission zur Gemeindefinanzierung

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige
Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das
war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur
Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“,
forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität,
heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag beraten die Bundesregierung, Länder
und kommunale Spitzenorganisationen in Berlin über Veränderungen der
Aufgaben und der Einnahmensituation der Kommunen.

Der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur ist nach einer Studie
des Deutschen Instituts für Urbanistik mit 700 Milliarden Euro im Zeitraum
2006 bis 2020 gewaltig. Das Straßennetz einschließlich Fuß- und Radwege
hat dabei mit 160 Milliarden Euro den größten Bedarf. Zwei Drittel sind für
Erhaltung und Umbau vorgesehen. „Statt weniger als fünf Milliarden Euro
müssen die Kommunen dauerhaft mindestens acht Milliarden Euro jährlich in
das Straßennetz investieren“, so Fischer.

Nach dem harten Winter zeigen die großen Fahrbahnschäden in diesem Jahr
ganz besonders deutlich, wozu Sparen an der Erhaltung führt. „Risse,
Spurrillen und Schlaglöcher sind die Folgen unterlassener Erhaltung in den
Vorjahren“, so Fischer. Intakte Fahrbahnen hätten normalerweise keine
Probleme mit dem Wechsel von Frost und Tau. Die Kommunen müssten
deshalb wieder in die Lage versetzt werden, nach baulichen Erfordernissen
und unter Kostengesichtspunkten eine systematische Erhaltung zu betreiben.
„In der Politik wird viel über nachhaltiges Handeln gesprochen. Dazu muss
auch gehören, der nächsten Generation keine marode Infrastruktur zu
hinterlassen. Deshalb muss die Finanzierung der Kommunen jetzt auf eine
solide Basis gestellt werden“, forderte der Präsident von Pro Mobilität.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

Quelle: Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.