Public-Private-Partnership (PPP)

Chancen für beide Seiten

1. Die Situation

Public-Private-Partnership ist in der Bundesrepublik noch längst nicht in dem Maße realisiert, wie es wünschenswert wäre. Das Beispiel Großbritannien zeigt, auf wie vielfältige Weise PPP-Projekte nicht nur der Infrastruktur auf die Beine helfen, sondern sich durch die Wirkung der öffentlichen Investitionen auch positiv auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken. Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster am Beispiel des Verkehrswegebaus aufzeigt, bewirken öffentliche Investitionen von 1 Mrd. Euro für Straßenneu- und -ausbau einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von 173 Mio. Euro, weshalb sie sich innerhalb von knapp sechs Jahren amortisiert. Dass damit über 18.000 Arbeitsplätze verknüpft sind, sei nur am Rande erwähnt.

Bau des Herrentunnels

Vielleicht noch offensichtlicher sind die Probleme, die durch die Zurückhaltung der öffentlichen Hand im Hochbau entstehen. Gerade die erforderliche Infrastruktur für die Bildung bedarf dringend gewaltiger Anstrengungen, um unsere Gesellschaft auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dabei geht es nicht nur um das dichte Dach in der Schule, sondern auch um die Erweiterung unserer Universitäten. Trotz der schwierigen Finanzlage von Städten und Gemeinden dürfen Sanierung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gerade auch im Schulbau, nicht auf der Strecke bleiben.

Ein weiteres wichtiges Feld für kommunale Investitionen sind z. B. Trinkwasserversorgungseinrichtungen. Diese werden häufig von Stadtwerken betrieben, denen das Geld für die Modernisierung fehlt – obwohl innerhalb der EU der Wettbewerbsdruck gerade im Betrieb der Trinkwassernetze weiter steigen wird.

2. Das Anliegen

Könnte Schule machen: PPP-Projekt Schulen in Witten

Die Studie aus Münster rechnet vor: Die in der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingeplanten Sparmaßnahmen bedeuten bis 2015 volkswirtschaftliche Nutzeneinbußen von bis zu 30 Mrd. Euro, die sich bis 2030 sogar zu einem Betrag von 80 Mrd. Euro potenzieren können. Daran kann niemandem gelegen sein. PPP-Modelle stellen hierfür eine zukunftsweisende Perspektive dar, auch wenn sie kein neues Mittel sind, um Etat-Löcher zu stopfen. Ihr Vorteil liegt je nach Modell auch darin begründet, dass Kommunen die Chancen nutzen, sich privates Geld und privates Know-how für die Modernisierung von Verwaltungsgebäuden, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu Nutze zu machen, ohne dabei die Verantwortung ganz aus der Hand zu geben. Denn nirgendwo steht geschrieben, dass eine Stadt ihre Schulen selbst bauen muss. Die Möglichkeit der Nutzung privater Investitionen durch die öffentliche Hand bietet beiden Seiten Vorteile – und ist darüber hinaus volkswirtschaftlich sinnvoll.

3. Die Maßnahmen

Immer weniger Städte und Gemeinden sind in den nächsten Jahren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die wirklich dringenden Investitionen anzuschieben. Wenn hier auf längere Sicht der Handlungsspielraum nicht völlig eingebüßt werden soll, ist Umdenken zwingend erforderlich. Dies um so mehr, als auf die Kommunen in den nächsten Jahren weitere Belastungen, etwa durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zukommen. Speziell für Verkehrswegeprojekte bieten sich hier Modelle an, bei denen die privaten Investitionen sich über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum amortisieren, während dessen der private Investor neben der Errichtung auch die Instandhaltung übernimmt. Daneben besteht die Möglichkeit, öffentliche Gebäude privat zu finanzieren, zu errichten und zu betreiben. Für Versorgungseinrichtungen besteht die Möglichkeit, Reinvestitionen oder Neubauten durch die Erlöse aus dem Betrieb der Anlagen zu refinanzieren.

In zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen engagiert sich der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen und Auswege aufzuzeigen.